Bewegung 20. Februar

 

Emblem der Bewegung 20 Februar

Wer gehört dazu?

Die Bewegung umfasst junge Marokkaner im Alter von 17 bis Anfang 30, es gibt Sektionen in allen großen und auch vielen kleinen Städten Marokkos.

Viele von ihnen sind schon lange in der Zivilgesellschaft engagiert, zum Beispiel als Menschenrechtsaktivist oder Parteimitglied. Andere jedoch haben sich noch nie für die politischen Geschehnisse ihres Landes engagiert geschweige denn interessiert.

Welche politischen Richtungen sind in der Bewegung vertreten?

Das besondere an der Bewegung des 20. Februars ist, dass sie junge Menschen der verschiedensten politischen Gesinnungen vereinigt. So ist die islamistische Organisation Al Adl Wal Ihssane stark vertreten, aber auch Anhänger linker oder linksradikaler Parteien und Organisationen sind zahlreich. Auch wenn diese Leute unterschiedliche wenn nicht gar gegensätzliche Vorstellungen von der politischen und sozialen Gestaltung ihres Landes haben, so vereint sie doch dies: Der Wille zum Wandel, der Durst nach Veränderung, das Bedürfnis nach einem Leben in Würde, in Freiheit, ohne „Hogra“, dieses Gefühl von Erniedrigung durch und Machtlosigkeit gegenüber Autoritäten.

Konkret befinden sich in der Bewegung des 20. Februars Mitglieder der Menschenrechtsorganisationen AMDH und OMDH, Anhänger der Parteien USFP, Parti de la Voie Démocratique, PSU, PPS, PADS, Angehörige der islamistischen Organisation Al Adl Ihssan, Amazigh- Bewegung und Individuen, die sich (bisher) keinem spezifischen Organismus zuordnen.

Wie organisieren sie sich?

Die horizontale ergo auf Egalität beruhende Organisation der Bewegung stellt in dem stark durch Hierarchien geprägten Marokko etwas Besonderes dar. Seien es die externen Beziehungen mit den marokkanischen Bürgern und Autoritäten oder das interne Verhalten zwischen verschiedenen Altersgruppen, Geschlechtern oder sozialen Milieus, stets wird auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Respekt geachtet. Allein dadurch stellt die Bewegung schon etwas Neues, Innovatives in der marokkanischen Gesellschaft dar, das womöglich in Zukunft für Andere als Vorbild oder Referenz dienen könnte.

Was fordern sie?

Die Bewegung des 20. Februars wird immer wieder dafür kritisiert, keine politischen Alternativen anzubieten beziehungsweise keine konkreten Vorstellungen bezüglich der politischen Gestaltung ihres Landes zu haben. Jedoch ist genau das nach Aussage der Mitglieder auch nicht das Ziel oder gar der Sinn der Bewegung. „Wir sind dazu da, die Menschen zu mobilisieren, auf die Straße zu gehen und ihre Forderungen zu formulieren. Genau hier fängt die Arbeit der Parteien an, die eben jene Forderungen des Volkes aufnehmen und in ihre Programmatik übersetzen sollten“ erklärt ein Mitglied der Bewegung. Allein die Existenz extrem linker sowie extrem religiös-konservativer Strömungen in der Bewegung zeigen, was diese ist: Eine Regenschirm-Organisation, die Platz für diejenigen bietet, die mit der politischen, ökonomischen und sozialen Situation Marokkos nicht zufrieden sind und die diese ändern wollen. Gemeinsame Forderungen, die von allen Strömungen innerhalb der Bewegung proklamiert und bei allen Kundgebungen zu vernehmen sind, sind die folgenden:

– Abschaffung des Despotismus

– Ein Ende der Kultur der Korruption

– Die Achtung der Menschenrechte

– Die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen

– Eine parlamentarische Demokratie

– Eine konstitutionelle Monarchie

– Gewaltenteilung

– Beschneidung des Machtbereichs des König :

– er soll regieren und keine Politik betreiben („Le roi regne et ne gouverne pas“),

– er soll zudem seine Anteile an den großen marokkanischen Firmen abgeben,

– seine Unantastbarkeit, welche durch die Artikel 19, 21 und 23 in der marokkanischen Verfassung verankert sind, soll abgeschafft werden,

– seine Rolle als religiöser Führer soll ebenfall abgeschafft werden. Dies ist vor allem eine Forderung einiger islamistischer Gruppierungen, die keinen „Stellvertreter Allahs“ akzeptieren. Aber auch für einen laizistischen Staat plädierende Marokkaner fordern die Abschaffung eben jener königlichen Institution.

Die Bewegung hat entgegen der Vorwürfe der gegen sie gerichteten Diffamierungskampagnen nie die Abschaffung der Monarchie gefordert und stellt diese mit ihrer Forderung nach einer parlamentarischen Monarchie offiziell auch nicht in Frage.

Lautstark gefordert wird jedoch der Rücktritt mehrer zentraler Persönlichkeiten des marokkanischen Machtapparates, des sogenannten „Makhzen“ Vor allem folgende Personen sollten nach Meinung zahlreicher Demonstranten von ihrer Position zurücktreten oder abgezogen werden:

 

Fouad Ali Al Himma, bis vor Kurzem Vorsitzender der königstreuen Partei Parti Authenticité et Modernité (Partei der fAuthenzität und Modernität), gilt als enger Vertrauter des Königs

Mounir Majidi, Privatsekretär des Königs, verwaltet dessen Besitztümer

Taieb Fassi Fihri, seit  2007 marokkanischer Außenminister, Schwager von Yasmine Badou, Cousin von Abbas El Fassi

–  Abbas El Fassi, seit 2007 marokkanischer Premierminister, Partei Istiqlal

Yasmina Baddou, aktuelle Gesundheitsministerin, Partei Istiqlal, verheiratet mit Ali Fassi Fihri, dem Bruder des Außenministers und aktuellem Direktor des Office National de l’Eau Potable (Nationalbüro für Trinkwasser), des l’Office National d’Électricité (Nationalbüro für Elektrizität) und Präsident der Fédération Royale Marocaine de Football, dem marokkanische Fußballverband.

Hosni Benslimane, seit 1974 Kommandeur der Gendarmerie royale, die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH wirft ihm Folter vor, zudem soll er in die Affäre um Mehdi Ben Barka verwickelt sein.

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