Marokkos Referendum: Ja oder Ja

„Ich werde Ja sagen zu diesem Projekt (der Verfassungsreform, AdR), denn ich bin überzeugt dass es durch sein demokratisches Wesen einen wichtigen Impuls zur Suche nach einer endgültigen Lösung für die gerechte Angelegenheit der Marokkanität unserer Sahara geben wird, auf der Grundlage unserer Autonomitätsinitiative.“

Mit diesem Satz beendete der marokkanische König Mohammed VI seine Rede an die Nation vom 17. Juni, in welcher er die großen Linien der Verfassungsreform vorstellte. Über die vom Monarchen vorgestellte Verfassung wird heute am 1. Juli – nur zwei Wochen nach ihrer Veröffentlichung- in einem Volksentscheid abgestimmt. Die Marokkaner können, so sie auf einer Wählerliste eingeschrieben sind, dafür oder dagegen stimmen oder gar nicht erst wählen gehen – zumindest in der Theorie. In der Praxis ist Marokko seit jenem Freitag vor zwei Wochen eine rot-grüne Farbenlandschaft und die altbekannten Fotos die den Monarchen bei der Jagd, beim Kaffeetrinken oder in einer anderen gewollt volksnahen Pose zeigen und die in den meisten Geschäften, Frisiersalons oder Cafés gut sichtbar aufgehängt sind, haben sich mindestens verdoppelt.

Auch er sagt "Ja zur Verfassung"

In Rabat sind seit einigen Tagen an mehreren öffentlichen Plätzen Bühnen aufgebaut, auf denen abends verschiedene Musikgruppen aus den unterschiedlichen Regionen Rabats das Volk unterhalten und ebenfalls zum „Ja zur Verfassung“ aufrufen. In den Nationalfarben rot und grün gewandete junge Männer rasen die marokkanische Fahne schwingend und dazu lauthals johlend in Kleinlastern, Mopeds oder ganzen Bussen durch die Hauptverkehrsadern rasen. Die Propaganda des Staates läuft also auf Hochtouren, es wird vor allem auf die wehrlosen Glieder der Gesellschaft gesetzt. So werden den fliegenden Händlern, sonst von der Polizei entweder verjagt oder zu „Sonderzahlungen“ aufgefordert, T-Shirts mit dem Slogan „Wir unterstützen die neue Verfassung“ ausgeteilt.

Die laufenden Kampagnen der Regierung stellen die Person des Königs nicht nur in den

Auch das Kleingewerbe sagt "Ja"

Vordergrund, sondern knüpfen sie auch an die Wahlentscheidung. Es entsteht der Eindruck dass ein „Nein“ keine sachlich begründete Ablehnung des Verfassungstextes, sondern ein Votum gegen die Monarchie an sich ist. So sind neben den Transparenten „Sagt JA zur Verfassung“ nahezu überall Porträts Mohammed VI zu finden. Auch die Koppelung der Zustimmung zur Verfassungsreform an das in Marokko hochsensible Thema der Westsahara hat eine Ablehnung des Textes für viele Marokkaner quasi unmöglich gemacht. Wer es in Marokko wagt, offene Zweifel an der Westsahara-Politik der Regierung zu äußern, wird als unpatriotisch bezeichnet und nicht selten als von der Polisario bezahlter Verräter dargestellt. Nach den Parteien sind inzwischen auch diverse Wirtschaftsorganisationen, der Verband der Banken sowie unzählige kleinere Kooperativen, Läden oder Cafés dem Aufruf gefolgt,  sich öffentlich für die von der Monarchie vorgelegten Reformen auszusprechen. Sämtliche Imame des islamischen Landes haben zudem beim Freitagsgebet vergangener Woche zum „Ja“ aufgerufen – der landesweit vorgelesene Text wurde vom Ministerium für religiöse Angelegenheiten verschickt.

Kampagnen die zu einem Nein aufrufen gibt es nicht, die Mobilisierung zum Boykott des Referendums, zu welchem die Bewegung 20. Februar aufruft, läuft vor allem über Pressemitteilungen und youtube-Videos. Immer wieder ist von Fällen zu hören, in denen kritische Journalisten aus Diskussionssendungen wieder ausgeladen werden oder diese aufgrund „technischer Schwierigkeiten“ kurzfristig abgesagt werden müssen.

Mal ganz abgesehen vom Inhalt des neuen Verfassungstextes – was sagen diese organisierte Propaganda, diese Unterstützungsbekundungen von wirtschaftlichen und religiösen Eliten sowie der mit zwei Wochen für intensive Analysen und Debatten eindeutig zu kurze Zeitraum zwischen der Veröffentlichung des Textes und dem Referendum – was sagen diese Vorgänge und Entscheidungen über den Willen zu einem demokratischen Wandel aus? Weder beinhalten die öffentlichen Befürwortungen der Reformen kritische Analysen oder regen zu Diskussionen an, noch ist der Zeitraum lang genug um sicher zu stellen, dass ein nicht geringer Teil der Marokkaner ausreichend informiert ist – zum Beispiel darüber, dass das Referendum nur einen indirekten Zusammenhang mit der Monarchie hat.

Die Propaganda erstreckt sich auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens

Khalid Naciri, Kommunikationsminister und Regierungssprecher, sagte bereits einen Tag nach der Rede Mohammed VI, dass „wir auf die Zustimmung des Großteils der Bevölkerung  vertrauen“. Und die Regierung hat in den vergangenen zwei Wochen alle Hebel in Bewegung gesetzt, um sich dieser Zustimmung sicher zu sein. Ob es sich hierbei nur um die gewohnten Reflexe einiger Teile der Machtelite oder die bewusste Weiterführung der althergebrachten Methoden aus Zeiten Hassan II handelt, eines ist sicher: die Regierung verspielt ihre Chance, eine echte Legitimierung ihrer Politik einzuholen. Nicht Jede und Jeder die heute  eine „Ja“-Stimme an der Urne abgeben wird, tut dies notwendigerweise aufgrund des sozialen Drucks oder finanzieller Anreize. Es gibt durchaus eine Reihe zivilgesellschaftlicher und politischer Akteure, die die neue Verfassung ernsthaft als Fortschritt begrüßen.  Die massive Propagandakampagne und die gezielten Einschüchterungen der letzten Tage allerdings machen es unmöglich, die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung einzuschätzen. Damit verliert das Ergebnis des Referendums von vorneherein jegliche Glaubwürdigkeit.

Kommuniqué zum Referendum

Das Verfahren und die Kampagnen im Vorfeld des Referendums vom 1. Juli widersprechen der demokratischen Rhetorik, mit der die Volksabstimmung angekündigt wurde. Der Blog Mamfakinch, Sprachrohr der Bewegung 20 Februar im Netz, fasst in einer  Mitteilung vom 28. Juni 2011  die wichtigsten Punkte zusammen. Wir geben hier die aus unserer Sicht stichhaltigsten Argumente wieder:

Ein undemokratisches und intransparentes Verfahren :

Die mit der Erarbeitung des Entwurfs beauftrage Kommission « Menouni » wurde durch den König einberufen und nicht vom Volk gewählt. Ihre Zusammensetzung folgt keinen pluralistischen Grundsätzen und ihre Arbeit und Debatten liefen hinter verschlossenen Türen ab – bis heute weiß die Öffentlichkeit nicht, welche Änderungen seitens des Palastes an dem ursprünglichen Entwurf der Kommission vorgenommen wurden.

Eine unseriöse Debatte :

Die Kommission hatte drei Monate Zeit um den Entwurf zu erarbeiten, das marokkanische Volk aber hat lediglich zwei Wochen, um darüber zu diskutieren und sich eine Meinung zu bilden. Damit handelt es sich nicht um ein Referendum mündiger Bürger, von denen eine tatsächliche Auseinandersetzung mit der Thematik erwartet wird. Es geht offenbar um eine bloße Abfrage, die auf die Zustimmung des Volkes zu der Politik jener Person abzielt, die das Verfassungsprojekt vorgelegt hat.

Der König kommt seiner Rolle als unparteiisches Oberhaupt nicht nach:

Der König hat in seiner Rede vom 17. Juni  dazu aufgerufen, mit „Ja“ für die neue Verfassung zu stimmen. Damit verlässt er neutralen Boden, obwohl selbst Mitglieder der Kommission „Mennouni“ öffentlich unterstrichen haben, dass die neue Verfassung die Rolle des Königs als die eines unparteiischen „Schiedsrichters“ und nicht als die eines „Entscheiders“ definiert.

Der König hat in seiner Rede zu verstehen gegeben, dass eine Abstimmung mit „Ja“ notwendig sei, um eine Lösung für den Westsahara-Konflikt zu finden. Das ist an sich schon skandalös und das umso mehr als die im Verfassungsprojekt festgelegten Bestimmungen für die fortgeschrittene Regionalisierung enttäuschend sind. Diese Form der Argumentation legt nahe, dass diejenigen, die mit „Nein“ stimmen, sich zu Verrätern der Nation machen:

„I shall vote “Yes” because I am convinced that the draft Constitution’s democratic essence will provide a strong impetus for the final settlement of the just cause of the Moroccan Sahara, on the basis of our Autonomy Initiative.”

Der König beendet seine Rede mit einem Koranzitat (“‘This is my way: I do invite unto Allah – on evidence clear as the seeing with one’s eyes,- I and whoever follows me. [Anm.: Es handelt sich um einen Ausspruch des Propheten Mohamed: “Dies ist mein Weg: ich rufe alle zu Gott, die mir folgen.”] ) Damit schlägt er eine Verbindung zwischen der Religion und der Politik, die so interpretiert werden kann, dass all jene die nicht mit „Ja“ abstimmen letztlich Ungläubige sind.

Eine gefährliche und verantwortungslose Instrumentalisierung der Religion:

Ganz im Sinne der Königsrede vom 17. Juni riefen die Imame in den größten Moscheen Marokkos eine Woche später am Freitag den 24. Juni dazu auf, mit „Ja“ zur Verfassung zu stimmen. Dafür wurde ihnen ein Text vom Ministerium für religiöse Angelegenheiten zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um eine willkürliche Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke. Dabei sollte auch daran erinnert werden, dass die Regierung bereits einen Imam von seinem Amt enthoben hat, da er in seine Predigt politische Inhalte mit aufgenommen hatte.

Gewalttätige Übergriffe und Belästigungen :

Diese extrem beunruhigenden Übergriffe treffen hauptsächlich Mitglieder des 20. Februars oder Personen, die der Bewegung nahestehen. Noch beunruhigender ist das Vorgehen der sogenannten „baltajias“, die bewaffnet durch die Straßen mehrere marokkanischer Städte ziehen – ohne von der Polizei aufgehalten zu werden – und die die Menschen dazu zwingen, patriotische Slogans zu skandieren.

Verstöße gegen das Wahlgesetz:

Einige Bürger berichten, dass  die « moqadem » [Anm.: Beamte des Innenministeriums, die für die Kontrolle auf Stadtviertelebene oder Dorfebene  zuständig sind] von Haus zu Haus gehen, um Wahlscheine zu verteilen, obwohl nach Artikel 40 des Wahlgesetzes Wahlscheine persönlich, nach der Einschreibung auf die Wahllisten abgeholt werden muss.

Eine inakzeptable ausländische Einmischung:

Als erstes sind hier die AussagenvonNicolasSarkozy  zu nennen, der es sich erlaubt hat, seine Unterstützung für die Reformen auszusprechen und damit die Souveränität des marokkanischen Volkes beleidigt.

Hinzu kommen die skandalösen ÄußerungenvonLadyAshton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die erklärt hat: „wir begrüßen die Ankündigung der zentralen Bestimmungen der neuen Verfassung seitens des Königs von Marokko“, „die vorgeschlagene Verfassungsreform entspricht den Bestrebungen des ‚fortgeschrittenen Status‘“ [Anm. Marokko wurde 2008 der „fortgeschrittene Status“ von der EU verliehen, im Rahmen eines langfristigen v.a. wirtschaftlichen Annäherungsprozesses] und „die EU ist bereit, Marokko bei seinen Anstrengungen dabei zu unterstützen, diese umfangreichen Reformen umzusetzen“.

Die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Marokko haben diese Einmischung in einer gemeinsamenPresseerklärung am Samstag, den 25. Juni mit dem Argument verurteilt, dass es sich bei der Verfassungsreform um einen unabgeschlossenen Prozess handelt, zu welchem sich das marokkanische Volk – also der wichtigste Akteur –  noch nicht endgültig positioniert hat.

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Die alte neue Verfassung

 

Als Reaktion auf die seit Februar existierende Protestbewegung im eigenen Land und die Ereignisse in den arabischen Nachbarstaaten, versprach König Mohammed VI am 9 März in einer Ansprache an das Volk demokratische Reformen. Gestern Abend nun stellte er in einer weiteren Ansprache die großen Linien der neuen Verfassung vor, über die am 1. Juli in einem Referendum abgestimmt werden soll.

Der bisher vom König auserwählte Premierminister wird nun von der Partei bestimmt, die die Parlamentswahlen gewinnt. Zudem wird er künftig den Titel Regierungspräsident tragen und mit ein paar mehr Zuständigkeiten ausgestattet sein (z.B. mit dem Recht, die Repräsentantenkammer aufzulösen).
Die Sprache Amazigh soll gleichberechtigt neben Arabisch als offizielle Sprache des Landes gelten, eine Änderung die seit Jahrzehnten von den Amazigh (Berber), die etwa 50% der marokkanischen Bevölkerung ausmacht, gefordert wird. Neben einer von Legislative und Exekutive unabhängigen Justiz verspricht Mohammed VI, dass in Zukunft internationale Abkommen über dem marokkanischen Gesetz stehen. Neu ist auch, dass in Marokko lebende Ausländer das Recht bekommen sollen an lokalen Wahlen teilzunehmen.

Was die Gewaltenteilung und Machtkonzentration in den Händen der Monarchie anbelangt, wird es in der neuen Verfassung, so sie von der Bevölkerung angenommen wird, nicht geben.
Die Person des Königs gilt zwar nicht mehr als heilig aber immer noch als unantastbar, das heißt M6, wie er in Marokko häufig genannt wird, entzieht sich jeder Gerichtsbarkeit. Er wird auch weiterhin Richter, Diplomatische Vertreter, Militärs und Walis (Gebietsvorsteher) bestimmen sowie dem Ministerrat vorsitzen. Auch dem Sicherheitsrat, der mit der Aufgabe interne, strukturelle und unvorhersehbare Sicherheitsfragen neu eingerichtet werden soll, wird der König vorsitzen. Der Monarch ist in Zukunft immer noch gleichzeitig Staatsoberhaupt, Oberster Heerführer, und Führer der Gläubigen (Amir Al Mouminin), sprich er vereinigt weiterhin in sich politische, exekutive, gerichtliche und religiöse Macht. Sämtliche politischen Entscheidungen hängen immer noch von seiner Zustimmung ab, sodass die Forderung, der König solle regieren ohne Politik zu machen, nicht erfüllt worden ist. Nicht erwähnt wurde auch eine Trennung politischer und ökonomischer Macht, die Königsfamilie besitzt Anteile an den größten Unternehmen Marokkos und ist auch wirtschaftliche omnipotent.
Die neue Verfassung hat das Ziel, so die Worte des Königs, die Säulen einer konstitutionellen, demokratischen, parlamentarischen und sozialen Monarchie zu festigen. Er betonte am Ende seiner Rede, dass ein „Ja“ zur neuen Verfassung im Zuge der Volksabstimmung am 1. Juli ein „Ja“ zu einem geeinigten Marokko sein würde.

Mehrere Analysten wie der derzeit in Kalifornien lebende marokkanische Journalist Ahmed Benchemsi oder der Blogger „Larbi“ bezeichnen die geplanten Reformen als reine Fassadenmalerei, da viele der nun angeblichen neuen Rechte und Freiheiten schon in der aktuellen Verfassung existieren – es fehlt die Anwendung.
Auch die Bewegung des 20. Februars, die den Reformprozess überhaupt erst ins Rollen gebracht hat, zeigt sich enttäuscht. Sie waren von vornherein gegen diese Reform, da sie nicht auf demokratischen Füßen ruht: Die Kommission, die die Verfassung überarbeiten sollte, ist nicht vom Volk gewählt sondern von Mohammed VI eingesetzt worden, welcher sich vor allem als der Monarchie loyal gegenüber bekannte Personen aussuchte.
Ein weiterer Punkt ihrer Kritik an der oktroyierten Verfassung ist die Tatsache, dass die Marokkaner beim Referendum nicht für jeden Artikel einzeln stimmen können sondern den Text als Ganzen annehmen oder ablehnen müssen. Zudem liegen zwischen der Bekanntgabe des Textes gestern und dem Datum des Referendums lediglich zwei Wochen- kaum genug Zeit also für Debatten und Analysen. Dies und die Tatsache, dass die neue Verfassung nicht auf ihre Forderungen nach Demokratie und Gewaltenteilung eingeht, hat die Bewegung zu dem Entschluss kommen lassen, zum Boykott des Referendums aufzurufen. Für morgen sind zudem wieder Kundgebungen in mindestens 70 Städten Marokkos geplant.

 

Aufruf zum Protest gegen das Referendum

Nach der Rede des Königs kam es in Rabat und anderen Städten Marokkos zu spontanen Feiern, deren Vorbereitung man bereits eine Stunde vor der Rede beobachten konnte. In einem youtube-Video einer solchen Feier in Youssoufia ist folgender Dialog zu hören: „Bezahlt uns, damit wir endlich gehen können!“ Antwort des Agenten: „Wartet die Rede ab, wartet die Rede ab“. In Rabat wurden außerdem mindesten zehn Aktivisten der Bewegung von Anhängern der Monarchie, vermutlich ebenfalls dafür bezahlt, beschimpft und verprügelt.

Ob die neue Verfassung angenommen wird oder nicht – letzteres ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich – die Praktiken sind die gleichen geblieben, Propaganda und Repression sind immer noch beliebte Mittel des Staates. Solange sich daran nichts ändert, wird es auch in Marokko keine auf Freiheit und Gleichheit basierende Demokratie geben.

König Mohammed VI

König Mohammed VI kam nach dem Tod seines Vaters Hassan II im Juli1999 auf den marokkanischen Thron. Dieser Wechsel stand ganz unter dem Zeichen des Wandels, viele Marokkaner hofften auf eine weniger repressive und offenere Regentschaft durch jungen Thronfolger, der sich gerne als modern und weltoffen inszeniert. Während die beiden Ehefrauen seines Vaters Hassan II kaum eine öffentliche Rolle innehatten, nimmt die Gattin Mohammed VI, die Informatikerin Salma Bennani in ihrer Rolle als Marokkos erster First Lady viele karitative und repräsentative Aufgaben wahr. Tatsächlich gilt M6, wie er im Volksmund oft genannt wird, gerade bei den westlichen Mächten als Vorzeige- Monarch, der Marokko zu einer demokratischen Zukunft führt. Neben einer Reform der Familiengesetzgebung, welche Frauen fast die gleichen Rechte zugesteht wie Männern, verwirklicht er vor allem Prestigeprojekte, die einer (oft sowieso schon privilegierten) Minderheit zu Gute kommen, sich jedoch medienwirksam in Szene setzen lassen. Beispiele hierfür sind der TGV Tanger- Casablanca, das umstrittene Mawazine- Festival in Rabat, oder die seit wenigen Wochen in Rabat fahrende Straßenbahn. Das Projekt einer Formel 1-Strecke in Marokko hat der Liebhaber schneller Autos inzwischen aufgegeben- es erschien ihm zu teuer. Während der König laut Forbes-Magazin der siebtreichste Monarch der Welt ist, liegt das BIP pro Kopf in Marokko bei unter 2500 €.
Der Königsfamilie ist Besitzer der ONA- Gruppe (Omnium Nord-Africaine), einer Holding die Anteile an den größten marokkanischen Unternehmen in den Bereichen Rohstoffe, Telekommunikation, Agrarlebensmittel, Handelsketten usw. besitzt. Dies so wie seine in der marokkanischen Verfassung verankerte Rolle als Oberhaupt der Gläubigen („Amir Al Mouminin“) geben ihm uneingeschränkte Macht. Die Forderungen der Bewegung des 20. Februars danach, dass der König regiere und keine Politik mache („Le roi regne et ne gouverne pas“) zielt auf genau diese Konzentration politischer, religiöser, militärischer, Rechtssprechender und wirtschaftlicher Macht ab.
Seine Rolle als Vertreter Gottes auf Erden gibt ihm bereits zu Lebzeiten den Status eines Heiligen und stellt ihn über sämtliche politischen Institutionen und somit außerhalb jeglicher Kontrollinstanzen. Als Angehöriger der Alawiden- Dynastie gilt er als Nachfahre des Propheten Mohammeds, ein Aspekt mit dem seine absolute Macht gerechtfertigt wird. Ihn oder Mitglieder der Königsfamilie öffentlich zu kritisieren oder in ein schlechtes Licht zu stellen steht unter Strafe. Verhaftungen von Marokkanern, die öffentlich die Monarchie diffamierten, sind keine Ausnahme. So wurde beispielsweise 2009 der Journalist Driss Chahtane zu einer Gefängnis- und Geldstrafe für seinen Artikel über die Gesundheit des Königs verurteilt, ein Jugendlicher, der aus Spaß ein falsches Facebook- Profil Moulay Rachids, der Bruder des Königs erstellt hatte, musste ebenfalls ins Gefängnis.
Genau dieser Aspekt macht es oft schwer zu unterscheiden, ob das „Wir lieben unseren König“ aus Angst oder aus Überzeugung geäußert wird, wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem. Auf die Frage warum der König denn so großartig sei, werden häufig die hier aufgeführten Prestigeprojekte genannt. „Der König macht viel für sein Land, schau dir die Autobahnen an, vorher gab es die noch nicht“, sagt zum Beispiel der Fahrer eines Grand Taxis zwischen der Wirtschaftsmetropole Casablanca und der Hauptstadt Rabat. Inwiefern diese Projekte ihm persönlich nutzen, kann er nicht präzisieren, aber er verweist darauf, dass sie gut für das Bild Marokkos seien und zeigten, dass es den Marokkanern viel besser geht als den Nachbarn in Tunesien, Algerien oder in anderen arabischen Ländern. „Es stimmt schon, wir haben viele Probleme in Marokko, zu wenig Krankenhäuser, zu viel Korruption, aber dafür kann der König doch nichts, das sind die Leute um ihn herum, die dafür verantwortlich sind“ spricht er weiter. Das Argument, nicht der König sondern dessen Umfeld sei schuld an den Mängeln in der Gesundheitsversorgung, der Bildungspolitik, der öffentlichen Verwaltung usw. hört man oft. Die unter dem Begriff Makhzen zusammengefasste politische, ökonomische, sowie militärische Elite des Landes ist beim Großteil des Volkes unbeliebt und steht für ein repressives und auf Vetternwirtschaft statt auf Verdienst basierendes System.
Die Institution der Monarchie hat jedoch eine andere nicht zu unterschätzende Funktion, nämlich die als Symbol für die nationale Einheit des Landes. Marokko ist ein Land verschiedener Identitätsgruppen, für welche die Zugehörigkeit zum Staat Marokko oft zweit- oder drittrangig ist. An erster oder zweiter Stelle steht für viele Marokkaner die Zugehörigkeit zum Islam oder zu einer bestimmten Ethnie. Letzteres gilt vor allem für die Amazigh, auch Berber genannt. Sie stellen etwa die Hälfte der marokkanischen Bevölkerung dar und lassen sich je nach Herkunftsregion noch mal in drei Subgruppen einteilen (Souss im Süden Marokkos, Rif im Norden und Atlas im Osten). Dazu kommt das Gebiet im Süden Marokkos, dessen offizielle Zugehörigkeit international immer noch nicht klar ist.
„Wer die Abschaffung der Monarchie fordert, versteht Marokko nicht“, erklärt mir ein Aktivist des 20. Februars, „die Leute hier verbindet außer der Monarchie und dem Islam kaum etwas, würde die Monarchie wegfallen, würde jede Region ihre Autonomie anstreben und es käme zum Chaos. Der König kann ruhig bleiben, er soll aber den Großteil seiner Macht abgeben und sich vor allem in der Politik zurückhalten.“
Gerüchten zufolge wird der sakrale Status des Königs in der neuen Verfassung nicht mehr existieren, auch die Ernennung der Walis (Distriktvorsteher) soll nicht mehr durch ihn sondern durch demokratische Wahlen erfolgen. Inwiefern dies zutrifft, wird sich bald zeigen, für heute Abend ist eine Rede König Mohammed VI angekündigt, in welcher er sich zu der von der Verfassungskommission ausgearbeiteten Reform äußern wird. Inwiefern Ankündigungen und Versprechungen umgesetzt und neue Gesetze angewendet werden, ist eine andere Frage.